Wochenimpuls: Todesstrafe nur für Palästinenser

Drei Jahre zuvor war Adolf Eichmann aufgrund des Gesetzes zur Bestrafung von Nazis und Nazi-Helfern hingerichtet worden. Dessen Hinrichtung sollte nach Meinung vieler eine absolute Ausnahme bleiben und die israelische Justiz, inklusive der Militärjustiz, sollte sie nicht verhängen dürfen. Das zeigte Erfolg und das Todesurteil gegen Hijazi wurde in eine langjährige Haftstrafe umgewandelt. 1971 wurde er aus dem Gefängnis entlassen und konnte in den Libanon ausreisen. 

Das waren andere Zeiten vor dem Sechstagekrieg (1967) und der anschließenden Besetzung des palästinensischen Westjordanlands, als Israel noch eine wirkliche freiheitliche Demokratie war. Am 30. März 2026 verabschiedete das israelische Parlament das Gesetz „Todesstrafe für Terroristen“ mit einer Mehrheit von 62 zu 48. Zehn Abgeordnete brachten den Mut nicht auf, um gegen das Gesetz zu stimmen und blieben der Abstimmung fern. Der Premierminister Benjamin Netanjahu stimmte selbstredend dafür und setzte seine Unterschrift unter den offiziell verkündeten Text, ebenso wie der Justizminister, der Verteidigungsminister, der Polizeiminister, der Parlamentspräsident und sogar der Staatspräsident. Das Gesetz bezieht sich eindeutig auf das von Israel besetzte Westjordanland und allein auf eine „absichtliche Tötung durch Terroristen“, die zur „nichtisraelischen Bevölkerung des Gebietes“ gehören. Einfach gesagt: israelische Bewohner „des Gebiets“, also Siedler, die völkerrechtswidrig im Westjordanland leben, bleiben unangetastet, selbst wenn sie absichtlich Palästinenser töten. 

Es ist allseits bekannt, dass dort radikale jüdische Siedler, besonders die Gruppe „Hügeljugend“ die palästinensische Bevölkerung terrorisiert und vor Mord und Verwüstung nicht zurückschreckt. Auch die Bewohner mit einer mehrheitlich christlich-palästinensischer Bevölkerung erfuhren das in den letzten Jahren immer wieder. Dieses Gesetz ist nichts anderes als ein Ausdruck von Apartheid. Zwischen dem oben genannten Urteil gegen Hijazi und der Verabschiedung dieses Gesetzes liegen 60 Jahre und ich kann einfach nicht begreifen, wie es dazu kam, dass aus der „einzigen freiheitlichen Demokratie“ im Nahen Osten solch ein Apartheidsstaat, werden konnte, den man auch nicht mit dem Kampf gegen den Hamas-Terror rechtfertigen kann. Letztlich begann diese Entwicklung kurz nach dem Sechstagekrieg. Damals kam die Idee eines „Groß-Israel“ auf, also die Absicht, den Staat Israel über die international anerkannten Grenzen aus dem Jahr 1949 auszudehnen, also weit über die von den Vereinten Nationen 1947 vorgeschlagenen Grenzen hinaus, bis zum Jordan. Anfangs waren die Vertreter dieser Idee eine kleine oppositionelle Minderheit. Aber mit Abwahl der Sozialdemokratie 1977 kamen diese nationalistischen Rechtsextremisten, die sich um die Likud-Partei scharten an die Macht. Und zu deren Parteiprogramm gehört nun einmal die Idee von Groß-Israel. Nicht allein eine forcierte Siedlungspolitik, sondern auch eine systematische Bildungs- und Medienpolitik im Sinne dieser Ideologie wurden seit 1977 in Angriff genommen. 

Nach Ende des Kalten Krieges öffnete sich noch einmal kurz ein Fenster für eine entgegengesetzte Entwicklung. Es bildete sich eine Regierung unter dem Sozialdemokraten Itzhak Rabin, die ein Friedensab-kommen mit den Palästinensern unterzeichnete. Doch Rabin wurde von einem Rechtsextremisten ermordet und seither bestimmen Scharfmacher wie Netanjahu und Sharon Israels Schicksal. Seit 2009 ist Netanjahu, ein entschiedener Gegner der Zweistaatenlösung, Regierungschef, bereit zur Kooperation mit der extremen Rechten. 2022 holte er die Partei in seine Koalition, deren Schlachtruf „Tod den Arabern“ ist. Damit war der Weg frei für allerlei extreme Maßnahmen, inklusive für das Todesstrafen-Gesetz nur für Palästinenser. 

Die Welt, auch die EU schaut bislang ohne eine Wortmeldung zu. Und seit Trump erneut die USA regiert, fällt auch diese als zähmende Kraft aus. Netanjahu und die Zerstörer der israelischen Demokratie haben letztlich freie Hand und die noch vorhandene Opposition ist machtlos. Leider ist Israel da nicht Ungarn. Die Apartheidspolitik und die Rechtsbrüche seitens der israelischen Regierung und radikaler jüdischer Siedler im Westjordanland und die unmenschliche Vorgehensweise im Gazastreifen sind Wasser auf die Mühle aller, die einem Antisemitismus und einer Judenfeindlichkeit das Wort reden und machen es schwer, Israel und sein Existenzrecht zu verteidigen. Die Entwicklung in Israel zeigt mir aber einmal mehr, wie wichtig es ist, eine starke freiheitliche Demokratie zu verteidigen, damit sie eben nicht von Männern wie Netanjahu, Sharon, Orban, Trump und ihren Parteigängern ausgehöhlt und am Ende gar zerschlagen wird. Und trotz allem gebe ich die Hoffnung auf ein erneutes Pfingstwunder wie einst in Jerusalem nicht auf, dass Menschen sich verstehen, einander Räume öffnen und Grenzen überwinden – ob politische, nationale, kulturelle und religiöse.

 

Ihr Ronny Baier